Mögliche Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Sonderkulturerzeuger

Am 16. März 2020 lud Bundesministerin Julia Klöckner die landwirtschaftlichen Verbände zu einer Telefonkonferenz ein, um gemeinsam Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Einsatzes von Saisonarbeitskräften zu diskutieren. An der Telefonkonferenz nahmen neben der Bundesministerin und Vertretern des Landwirtschaftsministeriums der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Raiffeisenverband, der Zentralverband Gartenbau, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft und der Bundesausschuss Obst und Gemüse teil. Die Verbände haben im Gespräch mit Frau Klöckner die gesammelten Fragen aus dem Mitgliederkreis an das BMEL herangetragen und eventuelle Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Derzeit sind auf Grund der sich ausweitenden Ein- und Ausreisebeschränkungen die Ernte- und Pflanzarbeiten im Sonderkulturbereich gefährdet. Die aktuelle Ungewissheit und ggf. fehlende kommende Pflanzarbeiten führen dazu, dass die Versorgungssicherheit mit Obst und Gemüse in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist. Die deutschen Grenzen müssen aus diesem Grund für Saisonarbeitskräfte geöffnet bleiben.

Folgende Ansätze wurden in der Telefonkonferenz durch die Verbände/Wirtschaftsvertreter dem BMEL vorgeschlagen und mit diesem diskutiert:

- Offenhaltung der deutschen Grenzen für Saisonarbeitskräfte und Einführung von Transitregelungen. Deutschland sollte in Gesprächen mit den Transitländern nach Lösungen suchen, die eine Durchreise der Saisonarbeitskräfte aus z.B. Rumänien nach Deutsch-land ermöglichen, ggf. über Flugreisen.

- Flexiblere Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen, wie z.B. Ausweitung der 70-Tage-Regelung auf unbestimmte Zeit. Eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung müsste über die 70-Tage hinaus möglich sein. Dadurch würde den Saisonarbeitskräften, die bereits im Land sind, die Möglichkeit gegeben, weiter zu arbeiten.

- Flexiblere Regelungen bei der Arbeitszeit (Höchstarbeitszeit, Sonn- und Feiertagsarbeit etc.), Erleichterungen für kurzfristig geringfügige Beschäftigungen und Verbesserungen bei Zuverdienstmöglichkeiten könnten Anreize für andere Personengruppen schaffen. Beispielsweise auch durch eine Aufrechterhaltung des Kurzarbeitergeldes bei einem Nebenverdienst. So bestünde die Möglichkeit freiwerdendes Personal aus anderen Branchen für den Sonderkulturbereich zu gewinnen.

- Grenzen müssten für Obst- und Gemüseprodukte geöffnet bleiben (auch im Luftverkehr). Ein weiteres Thema der Telefonkonferenz waren mögliche Auswirkungen auf den Betriebsablauf im Falle eines mit Corona infizierten Mitarbeiters. Hier besteht aktuell noch Klärungsbedarf. Betriebssperrungen (auch teilweise) können zu kompletten Ernteausfällen führen.

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